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Willkommen auf unserer kleinen Urteilsdatenbank

Wir haben hier für euch eine kleine Sammlung an Urteilen bereitgestellt welche wir von Zeit zu Zeit auffrischen werden. Neben Urteilen zu verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens, haben wir auch Informationen sowie Schreibvorlagen und vieles mehr in unserer Datenbank hinterlegt. Schaut euch einfach um , über neueste Urteile und Interessante Berichte wären wir sehr dankbar. Wendet euch hierzu bitte an eines der Team - Mitglieder.


Euer Team vom Sozialen Brennpunkt.de


xx VG Berlin: Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers | 29 Jan 10
18:27:22 von Schimanski | Ansichten: 74 | Kommentare: 0

VG Berlin: Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers

Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers (Nr. 3/2010)

Pressemitteilung Nr. 3/2010 vom 29.01.2010

Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog...


xx L 15 AS 1048/09 B ER - Deckungslücke bei privat versicherten | 27 Dez 09
13:11:31 von Admin | Ansichten: 214 | Kommentare: 0

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV - Regelung und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme
Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig

Mit einer a...


xx BSG: Jobcenter kann Umzug von Hartz IV-Empfängern anordnen | 19 Dez 09
22:42:47 von Schimanski | Ansichten: 210 | Kommentare: 0

BSG: Jobcenter kann Umzug von Hartz IV-Empfängern anordnen

Bis zur obersten Instanz versuchte sich ein von Hartz IV lebendes Ehepaar gegen die Aufforderung des für sie zuständigen Job-Centers in Essen zu widersetzen. Dies forderte das Paar...


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